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Old June 19th, 2009 #66
Robert Bandanza
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Bis das Ergebnis passt: Zweite EU-Reformvertrag-Abstimmung in Irland! (19.06.09)

Irland: Anfang Oktober werden die Iren voraussichtlich ein zweites Mal an die Urnen gebeten. Wieder geht es um den EU-Reformvertrag, selbiger war bei der Abstimmung vor einem Jahr bereits durchgefallen. Ob es bei der zweiten Abstimmung bleibt, hängt lediglich vom Ergebnis ab. Wird die EU-Verfassung, pardon Reformvertrag, wieder abgelehnt, dann dürfte es auch noch zu einem dritten oder vierten Wahlgang kommen, je nachdem, irgendwann stimmt das Ergebnis schon.

Inzwischen ist man allerdings zuversichtlich, dass Iren dieses Mal nicht wieder die „falsche Entscheidung“ treffen.
So heißt es bei Springers WELT: „Irland hat sich mit seinen Forderungen für Garantien zum EU-Vertrag weitgehend durchgesetzt. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen am Freitag in Brüssel, einem künftigen Beitrittsvertrag ein Protokoll beizufügen, in dem die von Irland geforderten Garantien rechtsverbindlich werden sollen. Die Zusagen zu Lebensschutz, Familie, Bildung, Steuern und Neutralität sollen Bedenken der irischen Bevölkerung gegen den EU-Vertrag zerstreuen. Irland stellte ein neues Referendum für Anfang Oktober in Aussicht.“

Immerhin, werden die Iren auch noch ein zweites Mal befragt. Nachdem die Holländer und Franzosen im Jahr 2005, in einer Volksabstimmung, die EU-Verfassung abgelehnt haben, sparte man sich den zweiten Anlauf. Undemokratisch wäre das allerdings nur dann, wenn das so im Iran oder vielleicht Russland geschehen wäre. Als Grund nannte N-TV seinerzeit: „Einem zweiten Mal sollte den beiden Nationen aber nicht zugemutet werden darüber abzustimmen“. Und so geschah es, dass auch Frankreich und die Niederlande letztlich den Reformvertrag – den direkten Nachfolger der Verfassung - ratifizierten, ohne zuvor, das Volk um dessen Meinung zu fragen.

Gäbe es Volksabstimmungen über diesen „Vertrag“, dann würde diesen vermutlich jede europäische Nation durchfallen lassen. Nun hängt wieder einmal alles von Irland ab, wenngleich dadurch auch nur, der Zeitpunkt zum Inkrafttreten des Vertrages lediglich um ein oder zwei Jahre aufgeschoben werden würde. So dürfte es keineswegs überraschen, wenn es nicht auch Mittel und Wege gäbe, um sich der lästigen Prozedur einer Volksabstimmung zu entledigen.

Siehe auch
WELT 19.06.09

Altermedia: EU-Reformvertrag abgeschmettert – DANKE IRLAND!… 13.06.09

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Tags: Allgemeines
3 RESPONSES SO FAR ↓
1Tand und Schande // Jun 19, 2009 at 20:05

Die Polit-Kommissare der EUdSSR wollen die Iren kaufen. Zweischneidige Sache. Man könnte jetzt sagen, die Iren sind schlau, die lassen sich teuer für ihr Ja bezahlen, oder man könnte sagen die Deutschen sind abgrundtief blöd. Die sagen Ja und Amen ohne daß sie auch nur den geringsten Vorteil davon hätten zu allem und zahlen für alles was anderen nützt.

Wenn wir Politiker hätten, die deutsche Interessen vertreten, wären wir ein gewichtiger Faktor in Europa. Ohne uns und ohne unser Geld wäre der Brüsseler Sauladen nicht lebensfähig. Aber wir lassen uns auspressen, erniedrigen und in Ketten legen und zahlen uns dafür noch dumm und dämlich.

Wenn wir nicht bald deutsche Politiker in Brüssel, Berlin und allen Landtagen haben geht unser Land zugrunde.

2Reval // Jun 19, 2009 at 20:20

Zur Erinnerung: die Karlsruher Urteilsverkündung in der Sache wurde um rund 5 Wochen auf den 30.06. verschoben. In der Tschechei steht das Urteil ebenfalls noch aus. Insgesamt haben drei der 27 den Reformvertrag noch nicht ratifiziert.

3Bube // Jun 19, 2009 at 21:16

Das ist schon ein irres Demokratieverständnis das Brüssel an den Tag legt. Unglaublich! Im Iran haben sie es ja auch durchsetzen wollen, bis der Ober-Ayatollah jetzt ein Machtwort gesprochen hat.

http://de.altermedia.info/general/bi...609_30369.html