View Single Post
Old June 15th, 2018 #35
alex revision
Senior Member
 
alex revision's Avatar
 
Join Date: Mar 2008
Posts: 19,161
alex revision
Default

Petition: Jetzt unterzeichnen für die Freilassung von Ursula Haverbeck!


Beschreibung

Wir fordern die sofortige Freilassung von Frau Ursula Haverbeck (*1928) aus der JVA Bielefeld-Brackwede.

Weitere Informationen: www.freiheit-fuer-ursula.de

Begründung

Seit dem 7. Mai 2018 ist die 89-Jährige Ursula Haverbeck inhaftiert. Ihr werden nicht etwa Drogenhandel, Vergewaltigung oder Mord vorgeworfen, sondern eine sogenannte Volksverhetzung – sie hat ihre Meinung frei geäußert und wurde dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Nicht einmal das hohe Alter hat die staatlichen Organe bisher dazu veranlasst, Nachsicht zu zeigen. Bisher ist zudem gänzlich unklar, wie lange Ursula Haverbeck inhaftiert wird: In zahlreichen Gerichtsprozessen musste sie sich wegen Meinungsäußerungen verantworten, bisher sind bereits zwei Jahre rechtskräftig, weitere Berufungen und Revisionen sind dazu ebenfalls anhängig. Im schlimmsten Fall droht der alten Dame eine lebenslange (!) Freiheitsstrafe.

Es ist skandalös, dass dieser Staat auf Worte mit Gesinnungshaft antworte, auf Reden mit Kerker.

Wir fordern die verantwortlichen Politiker auf, endlich den Volksverhetzungsaragraphen 130 StGB abzuschaffen und Ursula Haverbeck unverzüglich freizulassen. Echte Meinungsfreiheit, statt Verboten und Zensur!

Weitere Informationen: www.freiheit-fuer-ursula.de