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Old March 27th, 2009 #61
Robert Bandanza
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Originally Posted by Roberto Abbondanza View Post
A Munich court will allow a London publisher to reprint Nazi newspapers in a weekly publication sold in Germany for educational purposes.

No Legal Bar to Republishing Nazi Newspapers, Says German Court

Against the objections of the Bavarian state government, a weekly publication has been granted permission to reprint Nazi newspapers. The Bavarian government acquired the rights to Nazi newspapers from the publisher not long after World War II. On Wednesday, a Munich court ruled that the 70-year copyright period has expired for all publications printed before 1939, clearing the way for the reprinting of Nazi newspapers published through 1938.

Publications printed after 1939 are still off-limits. The Bavarian government will appeal the decision, concerned that the publication will be ideologically appropriated by neo-Nazis.

Albertas, the London-based publisher of the weekly entitled Zeitungszeugen (“newspaper witnesses”), says that the intent is to offer historical insight into events of World War II and Nazi-era Germany. They consulted with historians and offer commentary with certain articles. “The purpose of the project is scientific,” publisher Peter McGee told the BBC in February. He also said that the legal battle was for the freedom of the press, in addition to asserting the educational value of historical documents.

Background: Bavaria tries to seize papers, publishers say documents are history

It is illegal in Germany to publish Nazi symbols, such as a swastika. When copies of Zeitungszeugen first appeared on newsstands in January, Bavarian authorities confiscated them until the copyright and Nazi symbol issues could be resolved, the AP reported. The publishers said their addition of commentary to the pages prevents them from copyright infringement, and that the law permitted printing Nazi symbols for educational purposes.

The first edition of the weekly reprinted a poster showing the fire in the Reichstag. On February 27, 1933, an arsonist set fire to the German parliament and created a climate of fear and disorder that enabled Hitler’s rise to power. The headline was 76 years old when it hit the newsstands in January, but still drew purchasers. Later editions of the weekly were heavily censored.

German news agency Deutsche Welle reported that sales were quite successful. Those who purchased the paper do not face legal action. Some historians have praised the weekly, but other members of the public, including Jewish groups, have expressed concern.

Charlotte Knobloch, head of the German Central Council of Jews, told the BBC, “As a Holocaust survivor, these texts for me are more than interesting historic sources. They are part of a gruesome reality that I was able to escape. Millions of other Jews were not.”

http://www.findingdulcinea.com/news/...ewspapers.html
http://www.topix.net/forum/source/fi...PI9JA#lastPost
 
Old March 31st, 2009 #62
Robert Bandanza
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Default Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) verboten (31.03.03) Ergänzt

Berlin: Wie das Bundesinnenministerium heute in einer Pressemitteilung bekannt gibt, ist die nationale Jugendorganisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) verboten worden. Die Verbotsverfügung, die sich nach § 3 des Vereinsgesetzes richtet, wurde heute früh den Betreffenden zugestellt. Gleichzeitig setzte man in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen führende Mitglieder der HDJ an. Eine ähnliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion gab es bereits im Oktober vergangenen Jahres. Zu den prominenten HDJ-Mitgliedern in Mecklenburg-Vorpommern gehören auch die NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster und Tino Müller. Von Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Mecklenburg-Vorpommern sagt die Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums allerdings nichts. Denkbar aber auch, daß man den Namen des Bundeslandes bei der Auflistung lediglich vergessen hat.

Der HDJ wird vom Bundesinnenministerium vorgeworfen „rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut“ zu verbreiten. In der Presseerklärung heißt es diesbezüglich: „…Im Rahmen scheinbar unpolitischer Freizeitveranstaltungen wird das am Nationalsozialismus orientierte Weltbild der HDJ Kindern und Jugendlichen vermittelt. In speziellen Schulungen werden bereits Kinder im Grundschulalter gezielt in “Rassenkunde” unterrichtet. Sie werden dazu angehalten, für die “Blutreinheit” und das “Fortbestehen des deutschen Volkes” einzutreten. “Ausländer” und “Juden” werden als Bedrohung für “das deutsche Volk” dargestellt. …“ Bezeichnenderweise ist der offiziellen Presseerklärung des Bundesinnenministeriums noch ein Foto beigefügt, daß noch nicht einmal HDJ-Angehörige in “Uniform” zeigt, sondern lediglich ein irgendwo aufgenommenes Demo-Bild, das einige beliebige Demonstranten mit einer schwarzweißroten Fahne zeigt.

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) ließ sich zum Verbot der HDJ wie folgt vernehmen:
“Mit dem heutigen Verbot setzen wir den widerlichen Umtrieben der HDJ ein Ende. Wir werden alles tun, um unsere Kinder und Jugendlichen vor diesen Rattenfängern zu schützen.
Das entschlossene Vorgehen des Staates gegen rechtsextremistische Bestrebungen ist eine notwendige Maßnahme im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dies allein ist aber nicht ausreichend. In unserer offenen Gesellschaft geht der Kampf gegen Rechtsextremismus uns alle an. Dies gilt ganz besonders im Fall der HDJ, wo Jugendarbeit dazu missbraucht wird, Kinder und Jugendliche zu überzeugten Nationalsozialisten zu erziehen.
Wir brauchen verantwortungsbewusste Eltern, sensibilisierte Lehrerinnen und Lehrer und andere engagierte Vorbilder, die unseren Kindern und Jugendlichen Werte vermitteln, auf denen unsere freiheitliche Gesellschaft aufbaut.
Lassen Sie uns den Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen. Das heutige Verbot steht für diese Entschlossenheit.”

Worin die angeblich „widerlichen“ Umtriebe der HDJ nun eigentlich tatsächlich bestehen, machte der Minister freilich nicht deutlich. So steht die HDJ von der Sache her keineswegs in der Tradition der Hitlerjugend, sondern allenfalls in der Tradition bündischer Jugendverbände, wie sie vor 1933 in Deutschland vertreten war. Ähnlich wie diese vertrat auch die HDJ nationale Standpunkte, was bei einer Jugendorganisation, die sich für Volk und Heimat einsetzt eigentlich normal sein sollte. Nicht so in der Bundesrepublik Deutschland, wo inzwischen alles als gefährlich oder gar „widerlich“ gilt, was sich für den Erhalt des eigenen Volkes einsetzt und sich der längst überbordenden Überfremdungspolitik des amtierenden Parteienkartells entgegensetzt.

Auf den Vorwurf des Ministers, die HDJ bestünde aus “Rattenfängern”, läßt sich von unserer Seite nur erwidern, daß es eigentlich nur Ratten sind, die einen Rattenfänger fürchten könnten. Sollte der würdige Herr Minister und seinesgleichen etwa selber… ?
Das würde einiges erklären, doch wagen wir diesen Gedanken gar nicht zu Ende zu denken.

Zu Wort meldete sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, der bekanntlich alles Mögliche, aber mit Gewißheit kein “Kaffern-Lori” ist. Dieser begrüßte das Verbot der HDJ folgendermaßen:
“Die Demokratie muss wehrhaft sein und allen Angriffe gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung entschieden entgegen treten. Das gilt insbesondere, wenn Kinder und Jugendliche über zunächst unpolitisch erscheinende Aktivitäten wie Ferienlager, Grillfeste oder ähnliche Freizeitaktivitäten an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden sollen.” Darüber hinaus erinnerte Caffier in diesem Zusammenhang an die Auflösung eines Zeltlagers der HDJ durch die Landespolizei am 6. August 2008 in der Nähe von Hohen Sprenz.

Bezeichnenderweise ergaben frühere Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei der HDJ nie etwas wirklich Brisantes, daß ein Verbot rechtfertigen konnte. Auch die von Caffier eigens erwähnte und seinerzeit mit viel Trara in Szene gesetzte Durchsuchung eines HDJ-Zeltlagers nichts weiter vorweisen, als ein paar mit hakenkreuzähnlichen Gebilden beschmierte Handtücher. Wenn die HDJ heute verboten wurde, dann nicht wegen irgendwelcher tatsächlicher Vergehen, sondern nur deshalb, weil weil man es in der Bundesrepublik Deutschland von heute nicht dulden kann und will, daß junge Menschen sich abseits des offiziellen politischen und kulturellen Mainstreams ihre eigenen Nischen suchen, in denen sie so leben, wie es ihnen gefällt und nicht wie es die heutigen, sich als „demokratisch“ bezeichnenden Gralshüter von Demokratie und Moral gern hätten.

Mit dem Verbot stellt sich das Parteienkartell daher im Grunde nur selber bloß. Da das Verbot nicht überraschend kommt, ist davon auszugehen, daß die HDJ, die sich in den vergangenen Monaten zur allgemeinen, gegen sie laufenden, Verbotskampagne nie öffentlich geäußert hatte, sich bereits entsprechend darauf vorbereitet hat. So kann man vielleicht eine kleine nationale Jugendorganisation, die sich in keiner Weise kriminell oder gar gewalttätig verhalten hat, verbieten, allein das nationalgesinntes Jugendleben bringt man damit wohl kaum zum Erliegen. Das Gegenteil dürfte eher der Fall sein.

Jetzt erst recht!

http://de.altermedia.info/general/he...303_25703.html

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Old March 31st, 2009 #63
Robert Bandanza
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Originally Posted by Roberto Abbondanza View Post
Berlin: Wie das Bundesinnenministerium heute in einer Pressemitteilung bekannt gibt, ist die nationale Jugendorganisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) verboten worden. Die Verbotsverfügung, die sich nach § 3 des Vereinsgesetzes richtet, wurde heute früh den Betreffenden zugestellt. Gleichzeitig setzte man in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen führende Mitglieder der HDJ an. Eine ähnliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion gab es bereits im Oktober vergangenen Jahres. Zu den prominenten HDJ-Mitgliedern in Mecklenburg-Vorpommern gehören auch die NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster und Tino Müller. Von Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Mecklenburg-Vorpommern sagt die Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums allerdings nichts. Denkbar aber auch, daß man den Namen des Bundeslandes bei der Auflistung lediglich vergessen hat.

Der HDJ wird vom Bundesinnenministerium vorgeworfen „rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut“ zu verbreiten. In der Presseerklärung heißt es diesbezüglich: „…Im Rahmen scheinbar unpolitischer Freizeitveranstaltungen wird das am Nationalsozialismus orientierte Weltbild der HDJ Kindern und Jugendlichen vermittelt. In speziellen Schulungen werden bereits Kinder im Grundschulalter gezielt in “Rassenkunde” unterrichtet. Sie werden dazu angehalten, für die “Blutreinheit” und das “Fortbestehen des deutschen Volkes” einzutreten. “Ausländer” und “Juden” werden als Bedrohung für “das deutsche Volk” dargestellt. …“ Bezeichnenderweise ist der offiziellen Presseerklärung des Bundesinnenministeriums noch ein Foto beigefügt, daß noch nicht einmal HDJ-Angehörige in “Uniform” zeigt, sondern lediglich ein irgendwo aufgenommenes Demo-Bild, das einige beliebige Demonstranten mit einer schwarzweißroten Fahne zeigt.

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) ließ sich zum Verbot der HDJ wie folgt vernehmen:
“Mit dem heutigen Verbot setzen wir den widerlichen Umtrieben der HDJ ein Ende. Wir werden alles tun, um unsere Kinder und Jugendlichen vor diesen Rattenfängern zu schützen.
Das entschlossene Vorgehen des Staates gegen rechtsextremistische Bestrebungen ist eine notwendige Maßnahme im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dies allein ist aber nicht ausreichend. In unserer offenen Gesellschaft geht der Kampf gegen Rechtsextremismus uns alle an. Dies gilt ganz besonders im Fall der HDJ, wo Jugendarbeit dazu missbraucht wird, Kinder und Jugendliche zu überzeugten Nationalsozialisten zu erziehen.
Wir brauchen verantwortungsbewusste Eltern, sensibilisierte Lehrerinnen und Lehrer und andere engagierte Vorbilder, die unseren Kindern und Jugendlichen Werte vermitteln, auf denen unsere freiheitliche Gesellschaft aufbaut.
Lassen Sie uns den Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen. Das heutige Verbot steht für diese Entschlossenheit.”

Worin die angeblich „widerlichen“ Umtriebe der HDJ nun eigentlich tatsächlich bestehen, machte der Minister freilich nicht deutlich. So steht die HDJ von der Sache her keineswegs in der Tradition der Hitlerjugend, sondern allenfalls in der Tradition bündischer Jugendverbände, wie sie vor 1933 in Deutschland vertreten war. Ähnlich wie diese vertrat auch die HDJ nationale Standpunkte, was bei einer Jugendorganisation, die sich für Volk und Heimat einsetzt eigentlich normal sein sollte. Nicht so in der Bundesrepublik Deutschland, wo inzwischen alles als gefährlich oder gar „widerlich“ gilt, was sich für den Erhalt des eigenen Volkes einsetzt und sich der längst überbordenden Überfremdungspolitik des amtierenden Parteienkartells entgegensetzt.

Auf den Vorwurf des Ministers, die HDJ bestünde aus “Rattenfängern”, läßt sich von unserer Seite nur erwidern, daß es eigentlich nur Ratten sind, die einen Rattenfänger fürchten könnten. Sollte der würdige Herr Minister und seinesgleichen etwa selber… ?
Das würde einiges erklären, doch wagen wir diesen Gedanken gar nicht zu Ende zu denken.

Zu Wort meldete sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, der bekanntlich alles Mögliche, aber mit Gewißheit kein “Kaffern-Lori” ist. Dieser begrüßte das Verbot der HDJ folgendermaßen:
“Die Demokratie muss wehrhaft sein und allen Angriffe gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung entschieden entgegen treten. Das gilt insbesondere, wenn Kinder und Jugendliche über zunächst unpolitisch erscheinende Aktivitäten wie Ferienlager, Grillfeste oder ähnliche Freizeitaktivitäten an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden sollen.” Darüber hinaus erinnerte Caffier in diesem Zusammenhang an die Auflösung eines Zeltlagers der HDJ durch die Landespolizei am 6. August 2008 in der Nähe von Hohen Sprenz.

Bezeichnenderweise ergaben frühere Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei der HDJ nie etwas wirklich Brisantes, daß ein Verbot rechtfertigen konnte. Auch die von Caffier eigens erwähnte und seinerzeit mit viel Trara in Szene gesetzte Durchsuchung eines HDJ-Zeltlagers nichts weiter vorweisen, als ein paar mit hakenkreuzähnlichen Gebilden beschmierte Handtücher. Wenn die HDJ heute verboten wurde, dann nicht wegen irgendwelcher tatsächlicher Vergehen, sondern nur deshalb, weil weil man es in der Bundesrepublik Deutschland von heute nicht dulden kann und will, daß junge Menschen sich abseits des offiziellen politischen und kulturellen Mainstreams ihre eigenen Nischen suchen, in denen sie so leben, wie es ihnen gefällt und nicht wie es die heutigen, sich als „demokratisch“ bezeichnenden Gralshüter von Demokratie und Moral gern hätten.

Mit dem Verbot stellt sich das Parteienkartell daher im Grunde nur selber bloß. Da das Verbot nicht überraschend kommt, ist davon auszugehen, daß die HDJ, die sich in den vergangenen Monaten zur allgemeinen, gegen sie laufenden, Verbotskampagne nie öffentlich geäußert hatte, sich bereits entsprechend darauf vorbereitet hat. So kann man vielleicht eine kleine nationale Jugendorganisation, die sich in keiner Weise kriminell oder gar gewalttätig verhalten hat, verbieten, allein das nationalgesinntes Jugendleben bringt man damit wohl kaum zum Erliegen. Das Gegenteil dürfte eher der Fall sein.

Jetzt erst recht!

http://de.altermedia.info/general/he...303_25703.html

http://de.altermedia.info/general/he...303_25703.html
Germany bans nationalist youth group http://www.monstersandcritics.com/ne...oup__Roundup__
 
Old April 5th, 2009 #64
Robert Bandanza
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jewsign Hamburg Jewish community expels former chairman

Quote:
Hamburg - After an internal feud, Hamburg's Jewish community has expelled its former chairman, telling him that he is not really Jewish, the official, Andreas C. Wankum, said Sunday.

Wankum, 53, told the German Press Agency dpa he had received a letter from the new leadership telling him his membership was terminated with immediate effect because he had 'misrepresented' himself.
http://www.monstersandcritics.com/ne...#ixzz0BnwfofRj
 
Old April 24th, 2009 #65
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Fermi telescope gets close up to the most distant galaxies

April 23, 2009 An international team of astronomers has used the world's biggest radio telescope to look deep into the brightest galaxies that NASA's Fermi Gamma-ray Space Telescope can see.

read full story...
 
Old June 19th, 2009 #66
Robert Bandanza
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Bis das Ergebnis passt: Zweite EU-Reformvertrag-Abstimmung in Irland! (19.06.09)

Irland: Anfang Oktober werden die Iren voraussichtlich ein zweites Mal an die Urnen gebeten. Wieder geht es um den EU-Reformvertrag, selbiger war bei der Abstimmung vor einem Jahr bereits durchgefallen. Ob es bei der zweiten Abstimmung bleibt, hängt lediglich vom Ergebnis ab. Wird die EU-Verfassung, pardon Reformvertrag, wieder abgelehnt, dann dürfte es auch noch zu einem dritten oder vierten Wahlgang kommen, je nachdem, irgendwann stimmt das Ergebnis schon.

Inzwischen ist man allerdings zuversichtlich, dass Iren dieses Mal nicht wieder die „falsche Entscheidung“ treffen.
So heißt es bei Springers WELT: „Irland hat sich mit seinen Forderungen für Garantien zum EU-Vertrag weitgehend durchgesetzt. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen am Freitag in Brüssel, einem künftigen Beitrittsvertrag ein Protokoll beizufügen, in dem die von Irland geforderten Garantien rechtsverbindlich werden sollen. Die Zusagen zu Lebensschutz, Familie, Bildung, Steuern und Neutralität sollen Bedenken der irischen Bevölkerung gegen den EU-Vertrag zerstreuen. Irland stellte ein neues Referendum für Anfang Oktober in Aussicht.“

Immerhin, werden die Iren auch noch ein zweites Mal befragt. Nachdem die Holländer und Franzosen im Jahr 2005, in einer Volksabstimmung, die EU-Verfassung abgelehnt haben, sparte man sich den zweiten Anlauf. Undemokratisch wäre das allerdings nur dann, wenn das so im Iran oder vielleicht Russland geschehen wäre. Als Grund nannte N-TV seinerzeit: „Einem zweiten Mal sollte den beiden Nationen aber nicht zugemutet werden darüber abzustimmen“. Und so geschah es, dass auch Frankreich und die Niederlande letztlich den Reformvertrag – den direkten Nachfolger der Verfassung - ratifizierten, ohne zuvor, das Volk um dessen Meinung zu fragen.

Gäbe es Volksabstimmungen über diesen „Vertrag“, dann würde diesen vermutlich jede europäische Nation durchfallen lassen. Nun hängt wieder einmal alles von Irland ab, wenngleich dadurch auch nur, der Zeitpunkt zum Inkrafttreten des Vertrages lediglich um ein oder zwei Jahre aufgeschoben werden würde. So dürfte es keineswegs überraschen, wenn es nicht auch Mittel und Wege gäbe, um sich der lästigen Prozedur einer Volksabstimmung zu entledigen.

Siehe auch
WELT 19.06.09

Altermedia: EU-Reformvertrag abgeschmettert – DANKE IRLAND!… 13.06.09

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Tags: Allgemeines
3 RESPONSES SO FAR ↓
1Tand und Schande // Jun 19, 2009 at 20:05

Die Polit-Kommissare der EUdSSR wollen die Iren kaufen. Zweischneidige Sache. Man könnte jetzt sagen, die Iren sind schlau, die lassen sich teuer für ihr Ja bezahlen, oder man könnte sagen die Deutschen sind abgrundtief blöd. Die sagen Ja und Amen ohne daß sie auch nur den geringsten Vorteil davon hätten zu allem und zahlen für alles was anderen nützt.

Wenn wir Politiker hätten, die deutsche Interessen vertreten, wären wir ein gewichtiger Faktor in Europa. Ohne uns und ohne unser Geld wäre der Brüsseler Sauladen nicht lebensfähig. Aber wir lassen uns auspressen, erniedrigen und in Ketten legen und zahlen uns dafür noch dumm und dämlich.

Wenn wir nicht bald deutsche Politiker in Brüssel, Berlin und allen Landtagen haben geht unser Land zugrunde.

2Reval // Jun 19, 2009 at 20:20

Zur Erinnerung: die Karlsruher Urteilsverkündung in der Sache wurde um rund 5 Wochen auf den 30.06. verschoben. In der Tschechei steht das Urteil ebenfalls noch aus. Insgesamt haben drei der 27 den Reformvertrag noch nicht ratifiziert.

3Bube // Jun 19, 2009 at 21:16

Das ist schon ein irres Demokratieverständnis das Brüssel an den Tag legt. Unglaublich! Im Iran haben sie es ja auch durchsetzen wollen, bis der Ober-Ayatollah jetzt ein Machtwort gesprochen hat.

http://de.altermedia.info/general/bi...609_30369.html
 
Old June 19th, 2009 #67
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Originally Posted by Robert Bandanza View Post
Bis das Ergebnis passt: Zweite EU-Reformvertrag-Abstimmung in Irland! (19.06.09)

Irland: Anfang Oktober werden die Iren voraussichtlich ein zweites Mal an die Urnen gebeten. Wieder geht es um den EU-Reformvertrag, selbiger war bei der Abstimmung vor einem Jahr bereits durchgefallen. Ob es bei der zweiten Abstimmung bleibt, hängt lediglich vom Ergebnis ab. Wird die EU-Verfassung, pardon Reformvertrag, wieder abgelehnt, dann dürfte es auch noch zu einem dritten oder vierten Wahlgang kommen, je nachdem, irgendwann stimmt das Ergebnis schon.

Inzwischen ist man allerdings zuversichtlich, dass Iren dieses Mal nicht wieder die „falsche Entscheidung“ treffen.
So heißt es bei Springers WELT: „Irland hat sich mit seinen Forderungen für Garantien zum EU-Vertrag weitgehend durchgesetzt. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen am Freitag in Brüssel, einem künftigen Beitrittsvertrag ein Protokoll beizufügen, in dem die von Irland geforderten Garantien rechtsverbindlich werden sollen. Die Zusagen zu Lebensschutz, Familie, Bildung, Steuern und Neutralität sollen Bedenken der irischen Bevölkerung gegen den EU-Vertrag zerstreuen. Irland stellte ein neues Referendum für Anfang Oktober in Aussicht.“

Immerhin, werden die Iren auch noch ein zweites Mal befragt. Nachdem die Holländer und Franzosen im Jahr 2005, in einer Volksabstimmung, die EU-Verfassung abgelehnt haben, sparte man sich den zweiten Anlauf. Undemokratisch wäre das allerdings nur dann, wenn das so im Iran oder vielleicht Russland geschehen wäre. Als Grund nannte N-TV seinerzeit: „Einem zweiten Mal sollte den beiden Nationen aber nicht zugemutet werden darüber abzustimmen“. Und so geschah es, dass auch Frankreich und die Niederlande letztlich den Reformvertrag – den direkten Nachfolger der Verfassung - ratifizierten, ohne zuvor, das Volk um dessen Meinung zu fragen.

Gäbe es Volksabstimmungen über diesen „Vertrag“, dann würde diesen vermutlich jede europäische Nation durchfallen lassen. Nun hängt wieder einmal alles von Irland ab, wenngleich dadurch auch nur, der Zeitpunkt zum Inkrafttreten des Vertrages lediglich um ein oder zwei Jahre aufgeschoben werden würde. So dürfte es keineswegs überraschen, wenn es nicht auch Mittel und Wege gäbe, um sich der lästigen Prozedur einer Volksabstimmung zu entledigen.

Siehe auch
WELT 19.06.09

Altermedia: EU-Reformvertrag abgeschmettert – DANKE IRLAND!… 13.06.09

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1Tand und Schande // Jun 19, 2009 at 20:05

Die Polit-Kommissare der EUdSSR wollen die Iren kaufen. Zweischneidige Sache. Man könnte jetzt sagen, die Iren sind schlau, die lassen sich teuer für ihr Ja bezahlen, oder man könnte sagen die Deutschen sind abgrundtief blöd. Die sagen Ja und Amen ohne daß sie auch nur den geringsten Vorteil davon hätten zu allem und zahlen für alles was anderen nützt.

Wenn wir Politiker hätten, die deutsche Interessen vertreten, wären wir ein gewichtiger Faktor in Europa. Ohne uns und ohne unser Geld wäre der Brüsseler Sauladen nicht lebensfähig. Aber wir lassen uns auspressen, erniedrigen und in Ketten legen und zahlen uns dafür noch dumm und dämlich.

Wenn wir nicht bald deutsche Politiker in Brüssel, Berlin und allen Landtagen haben geht unser Land zugrunde.

2Reval // Jun 19, 2009 at 20:20

Zur Erinnerung: die Karlsruher Urteilsverkündung in der Sache wurde um rund 5 Wochen auf den 30.06. verschoben. In der Tschechei steht das Urteil ebenfalls noch aus. Insgesamt haben drei der 27 den Reformvertrag noch nicht ratifiziert.

3Bube // Jun 19, 2009 at 21:16

Das ist schon ein irres Demokratieverständnis das Brüssel an den Tag legt. Unglaublich! Im Iran haben sie es ja auch durchsetzen wollen, bis der Ober-Ayatollah jetzt ein Machtwort gesprochen hat.

http://de.altermedia.info/general/bi...609_30369.html
Nicht nur EU, aber auch Großbritannien!!!
 
Old June 19th, 2009 #68
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Old July 27th, 2009 #69
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Angry Zypries backs adoption for gay couples

Published: 23 Jul 09 11:32 CET

German Justice Minister Brigitte Zypries on Thursday backed changing the law to allow gay couples adopt children.

Speaking to Deutschlandfunk radio, Zypries said adoption law needed to reflect the reality of the modern German family. She cited a new study showing children raised by gay parents resembled those belonging to heterosexual couples.

“Where kids are loved they grow up fine and protected and have the necessary self-confidence to get by in the world,” Zypries said, adding there was no difference if the parents were two men or two women.

She also pointed out the fact that individuals can already adopt children who are then raised by the individual and a same-sex partner. Changing the law would ensure both parents have legal rights as parents, Zypries told Deutschlandfunk. She said this would ensure that a child remained with its mother or father if something happened to the sole legal guardian.

There are currently an estimated 2,200 children in Germany being raised by gay couples.

http://www.thelocal.de/society/20090723-20779.html
 
Old August 17th, 2009 #70
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jewsign Germany's worrying undemocratic trends

Twenty years after German reunification there is still much that separates east and west Germany. There are hardly any immigrants in the eastern part of the country and in turn there are many more neo-Nazis who influence politics through municipal and state parliaments. In the west, democracy has had a longer history, immigrants are part of everyday life and the reactions to social and political events are more varied and nuanced.

And yet, there is still much that connects east and west, such as a lack of political intuition and empathy as well as much vacuous cynicism evident in two separate events that occurred over the summer in Germany.

IN JULY, a young pregnant Egyptian woman was murdered in a courtroom in Dresden in front of dozens of people, including her three-year-old son and husband. The attacker stabbed her 18 times while those present observed in shock (try counting up to 18 to get an impression of how much time that attack took). The woman's husband was also stabbed as he tried to help his wife, and then shot by police officers who mistook him for the attacker.

The very slow media response to the event focused on the fact that the Muslim woman with a degree in pharmaceuticals wore a headscarf rather than on the fact that such a murder had taken place during proceedings in a German court. Headscarf or not, some considered Marwa el-Sherbini a victim of Islamophobia and tried to abuse the circumstances of the incident to advance their ideological battle as proof for the notion that Islam is oppressed or to show that it is dangerous.

And there was cynical speculation about what a public response might have been like if a secular Arab woman had been murdered, or a Jewish woman, or a black one, or a "proper German" woman.

The attacker's background also became part of the debate. Was he a "real" German or one who doesn't really belong here? He was identified as Alex W., a Russian-born man with German roots who clashed with el-Sherbini last year at a children's playground, calling her a "terrorist" and a "slut." Alex W. was in court that day facing a fine for verbally abusing her. Reports have circulated that el-Sherbini's attacker had taunted her in the courtroom, asking her if she "had a right to be in Germany at all" and then threatened her with "when the NPD [National Democratic Party - an extreme-right party that gained ground in last year's council elections in Saxony whose capital is Dresden] comes to power, they will put an end to that. I voted NPD."

There are many reasons to not show empathy in Germany and in this case, just about everyone had a different reason.

And were where the politicians? As usual, they reacted very late, coolly, and "under pressure from abroad," as tensions with Germany from across the Islamic world and beyond escalated throughout July and into August.

This is especially the case with the NPD mayor of Dresden, a city that in the times of east Germany had achieved some fame for turning a blind eye to neo-Nazism for the sake of true mourning. Every year, Dresden holds a memorial service for the lives lost in the Allied bombings. Most Dresden residents don't want the occasion to be disrupted by people who point in horror to the thousands of marching neo-Nazis in their midst; neo-Nazis who have made Dresden their biggest parading ground in Europe.

But now it is summer (February is the Dresden mourning month) and so, one day after the murder of el-Sherbini, the mayor went on vacation. "For that reason," she couldn't return either. It seems as if the she "had not expected that the murder would have made such headlines in the Arabic states and elsewhere as well."

If that isn't a reaction to stop you in your tracks, what is?

But such a reaction is typical of conservative Christian Democrats - and it is not unusual for many in the east, as studies have shown that xenophobia was on the rise there.

MEANWHILE, IN the western German state of Baden-Wüttemberg, the callous decision of a mayor from the left-leaning, alternative Green Party in the university city of Tübingen to honor Felicia Langer - an Israeli human rights lawyer known for her anti-Israel views - showed a further collapse of democratic rule. There we've recently had another case of empathy and intuition gone AWOL. Langer was put forth as a candidate for the Federal Cross of Merit, the only general state decoration of the Federal Republic of Germany.

She has been accused of "consistently support[ing] the forces that promote violence, death and extremism." She works consistently against Israel, and she does this particularly in Germany, where she finds an approving audience.

Her view of humanity, praised highly by Israel's enemies, and particularly by the mayor of Tübingen, corresponds wholly to the view propagated once in east Germany. In the 1980s, Langer was sent a personal invitation by the head of the German Democratic Republic, Erich Honecker, to visit East Germany, a country which refused to recognize Israel's right to exist.

The fact that a Green mayor, representing widespread opinion on the Left, praises Langer as a symbol of humanism and that the German president awards her the Cross of Merit is yet another example of a particular, cynical conception of empathy and of history.

In that respect this case is similar to the reaction to the murder of the young woman in Dresden. From an ethical, human and political standpoint, it would have been the right thing to do for those who protested against racism and neo-Nazism and who criticized the murder of Marwa el-Sherbini to also protest against the award to Felicia Langer.

And friends of Israel, who rightly decried the award to Langer, should have shown their readiness to recognize the situation of Muslims in Europe and to react with empathy to the murder rather than engaging cynically in a discussion about whether it may be labeled Islamophobic.

That this didn't happen in both cases shows how far both east and west Germans have come in terms of the German virtue of cold-heartedness. Or how little separates the two now.

The writer is founder and chairwoman of the Amadeu Antonio Foundation (http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/eng/) which monitors neo-Nazi activity in Germany.

http://www.jpost.com/servlet/Satelli...cle%2FShowFull

This article is manipulative to sway away from the Jewish Question/Problem. It is made to keep German nationalists think of the "Islamization" of the BRD rather then the already Judaized Bastardstate.
 
Old August 27th, 2009 #71
Robert Bandanza
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Default Netanyahu Calls from Germany for Tough Sanctions against Iran

7/08/2009 German Chancellor Angela Merkel said on Thursday that progress on the freezing of Israeli settlement building was of crucial importance for the resumption of the “Middle East peace process” and that time was pressing.

"We must make progress in the peace process...and a stopping of the settlement (building) is very important," Merkel said at a joint news conference with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu in the German capital Berlin.

"Time is of the essence," she added, before emphasizing the same point several times during the news conference.

Netanyahu, who has pledged not to build any new settlements but wants to enable what he calls "natural growth" of existing enclaves, reiterated that he was open to talks with the Palestinians. "I hope that in a month or two we can relaunch negotiations," he said, adding there was no agreement on a temporary stop to construction.

"These rumors are baseless there is no decision or agreement. There is an attempt to narrow the differences. But reports of agreement are simply not true," he said.

Merkel also said that Iran could face new sanctions in the energy and financial sectors if it does not show a willingness to negotiate on its nuclear program. "If there is no positive answer by September we will have to consider further measures," she said at the news conference.

Netanyahu also addressed the Iranian threat "on Israel, on the region and on the entire world", saying, "There isn't much time, and the most important thing is to impose harsh sanctions on Iran. The Security Council must do this, but the international community should also do it, even without a Security Council resolution."

Merkel then added, "We have been patient in recent years, but I think this problem must be solved and it can't be one country on its own. Germany alone will not be effective if Russia and China do not join. There is a G8 resolution to take actions against the Iranians if they do not respond to the demands."

U.S. President Barack Obama has given Iran until September to take up a six powers' offer of talks on trade benefits if it shelves nuclear enrichment or face harsher penalties.

When asked by a German reporter whether it was time Israel be disarmed its nuclear weapons, Netanyahu said, "We always say we will not be the first to bring nuclear weapons into the Middle East. Here, this is not just our problem. It is Iran that wishes to wipe my country off the map. Iran supports Hezbollah in the north and Hamas in Gaza. Iran is producing weapons and building nuclear weapons and this fact should concern not only my country, but the rest of the countries of the world. This is a threat on the entire world."

Iran confirms that it is its right under the Nuclear Nonproliferation Treaty (NPT) while Israel is not a signatory for this treaty. Israel is believed to be the sole nuclear power in the Middle East with more than 200 nuclear heads.

Netanyahu said he and Merkel also discussed a prisoner swap for Israeli occupation soldier Gilad Shalit, who has been captured by Hamas since 2006.

Germany has not confirmed reports it is involved in negotiations, but Netanyahu hinted that Berlin has been playing a role, noting that "Israel appreciates all efforts of well meaning governments to help us in this regard, and Germany is definitely a well-meaning government."

Netanyahu also met with German foreign minister Frank-Walter Steinmeier.

http://www.almanar.com.lb/newssite/N...56&language=en
 
Old September 7th, 2009 #72
Robert Bandanza
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Default Peaceful ‘neo-Nazi’ demo went well despite ‘left-wing’ violence

GERMANY — At least 12 people, 10 of them police officers, were injured during protests against a neo-Nazi rally in Dortmund on Saturday. Officials said clashes between left-wing protesters and police got ugly, with protesters throwing stones and fireworks at police who were trying to stop them from running through the town centre.

Around 700 neo-Nazi’s had gathered for a rally in the city, which had been approved by the authorities although a planned march had been banned. Police were ordered to protect their rally which was held in a car park.

Ten police officers were injured while a local Green party politician was slightly hurt while trying to stop people throwing stones at police cars. A woman was also reported injured, although there were no more further details about her. The police also said that 15 of their vehicles were damaged. They arrested around 300 people.

http://www.newsnet14.com/?p=29502
 
Old September 20th, 2009 #73
Robert Bandanza
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Old October 29th, 2009 #74
Kind Lampshade Maker
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Kind Lampshade Maker
Default Kirgischen Juden fürchten vor dem Nachbar des menschenkocheden Diktator Islam Karimov

http://www.isro-press.net/www.bukovi...05/Iunie/3.pdf

Quote:
..."Trotz aller Rückschläge unter seiner Herrschaft war er ein Intellektueller, der nie vergessen hat, daß alles eine Lehrer jüdisch waren."...
Askar Akajew:




http://www.islam-projekte.com/vasall...edf55934ffe7a7

Quote:
...in den Kerkern der Polizei beschwert, wo er in kochendes Wasser geworfen wurde...
Islam Abduganiewitsch Karimov:

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Old February 17th, 2010 #75
Robert Bandanza
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Default Lufthansa pilots to go on strike

Germany's flag carrier, Lufthansa is bracing itself for the largest work stoppage in almost a decade, as pilots voted to go on strike on Wednesday.

Trade union Cockpit had been looking for a one-year salary agreement with a 6.4 percent pay increase, in addition to guarantees against the outsourcing of jobs to lower-paid subsidiaries.

Delayed talks over the pay increase fell apart in December after seven months, prompting Lufthansa pilots to reach the decision to go on strike on Wednesday.

The strike is expected to affect both Lufthansa's cargo operations and its low-cost subsidiary Germanwings in what may become the largest work stoppage since a four-month strike that crippled the airline in 2001.

"It's going to be around the same scale this time," the Rheinische Post cited a Cockpit official as saying. "Small warning strikes are insufficient. The differences are too fundamental this time."

Lufthansa is reportedly preparing an emergency plan which could involve reorganizing passengers from several flights onto larger aircrafts, booking passengers on other airlines and providing train tickets.

"Only if Lufthansa makes a last-minute offer will industrial action be avoided," said a Cockpit spokesman.

http://www.presstv.ir/new/detail.asp...onid=351020604
 
Old February 18th, 2010 #76
Robert Bandanza
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Old June 12th, 2010 #77
Alex Linder
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German neo-Nazi parties 'consider merger'

Germany's two main neo-Nazi parties are considering plans to merge in an attempt to gain popularity, according to reports.

04 Jun 2010

The National Democratic Party (NPD) and the German People's Union (DVU), who have face flagging membership and money problems, are reportedly asking members their thoughts, according to sources at the NPD's party conference in Bamberg.

According to the newspaper Tagespiegel, the DVU in particular needs to merge in order to avoid being wiped out. The DVU has around 4,500 members, according to the German intelligence service, while the NPD has closer to 7,000.

While the NPD has had minor success in state parliaments, holding seats in Saxony and Mecklenburg-Western Pomerania, neither party has done well in the national parliament, with both failing claim the five per cent needed to hold seats.

http://www.telegraph.co.uk/news/worl...er-merger.html
 
Old July 6th, 2010 #78
bmwbiker
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Default German Police Officers Ambushed into Death Traps by Immigrants

Quote:
A mob of 30 thugs attacked on Saturday is at the S-Bahnhof Neuwiedenthal the crews of three patrol cars.

A 46-year-old suffered fatal skull fractures Commissioner. An 44-year-old chief master is broken nose, three more police officers are injured by stones and blows. Apparently they had previously targeted the policemen lured into the trap.

At 21.30 clock gets the crew of ‘Peter 47 / 2′ of the radio station Neuwiedenthal use: ‘brawl at the station Neuwiedenthal’. Pure weekend routine in this area think that the two experienced police officers. Minutes later they have to fight for their lives at the station are both initially set anything. Then they look at the corner Rehrstieg / Striepenweg the 27-year-old Peter R. The man has his penis exposed and insulted the policemen.

When the officers get out, they are attacked by a gang of thugs. A 46-year-old commissioner goes to the floor. Then take a running start and offender enters it with full force to the head, runs immediately after it. The policeman suffered a fatal skull fracture on the eye. In addition, jaws and cheek bone are broken. His colleague (35) comes away with neck and neck injuries.

Then arrives a civilian patrol car. Again, the 46-year-old officer, a chief inspector, immediately attacked and injured her face. Finally reached ‘Peter 47 / 1′ the crime scene. A bat moves the squad, a 44-year-old chief inspector, in the back. His colleagues (44) has broken his nose. Only after dozens of cars arrive from all over Peter Hamburg, calmed the situation. The officials arrest 16 suspected. They are called Igor, Diyan, Ali, Noor or Talep and are German. Most are already the police. The man who allegedly came to the Commissioner against the head, is a tunesischstämmiger German (31). He managed to escape. All other suspects were released. You could be identified except the general involvement in the brawl, no concrete attacks against the police.

Interior Senator Christopher Ahlhaus condemned the attack: “The cup is full. The latest incident once again demonstrates the need for longer sentences for violence against police officers. Police Werner Jantosch attended yesterday the injured police officers, said: ‘This makes me callous attack stunned. Violence against police is particularly vile. ‘ Joachim Lenders by the German police union described the perpetrators as ‘underclass’ and ‘scum’.
ha ha ha ha

Immigrants started to kick police

One good squad of NSskins will fixed this problem...but.....NSskins are forbiden in Germany.
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Tomislav (Tom) Sunic is a Croatian author, former diplomat, and political theorist of the New Right.

In name of Christ.......fight against communist
 
Old August 14th, 2010 #79
volkszorn
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East Germany was ready to attack West Berlin, documentary says

A film aired on German television on Thursday revealed how serious East Germany was about taking control of West Berlin. Plans for a military attack existed right up to the end of the regime.

Through the decades of Berlin's division, many West Berliners had an inkling that East Germany (GDR) that surrounded their part of the city would at some stage be seeking to conquer it. A TV documentary, "Der Fall X" (The Case of X), shown by Germany's public broadcaster RBB finally proved them right.

In the most comprehensive footage on East Germany's conquest plans so far, two filmmakers, supported by military experts, tell a fascinating story about how the defunct state planned to overrun West Berlin in only three days.

"As far as we can tell, the planning was quite serious," German military historian Winfried Heinemann told Deutsche Welle. "But whether they would have managed to take the city within three days is another question."

Superior numbers

Heinemann pointed out that the Western allies were quite serious about defending West Berlin from a ground attack. But he acknowledged that next to nothing was known about any defense strategies as the relevant documents are still classified.


Egon Bahr, a former West Berlin radio commentator and later adviser to West German chancellor Willy Brandt, argued that the GDR's National People's Army troops, and those of the Soviet Union deployed in the region, would have outnumbered the soldiers from the Western allies by far.

"In the event of an attack, our defenses could have been maintained for no more than five to seven hours," Bahr concluded.

The plans found in the files of the East German secret police, the GDR army and the Soviet military command reveal some details as to how the attackers would have gone about their job.

A detailed map available to the filmmakers showed the most important installations and infrastructure compounds in West Berlin, which would have been targeted first. Among them were strategically important bridges that the French, British and US allies used to move around as well as airports and train stations.

A second phase of the operation would have included the imprisonment of leading West Berlin politicians, policemen, public servants and journalists. A corresponding list of names was updated by the GDR leadership several times until the collapse of the regime in 1989.

A diehard obsession

The research done by military historian Winfried Heinemann also revealed that plans to attack West Berlin were, surprisingly, only developed fully in the early 1970s - a time when political relations between the two German states were in the process of improving considerably.

"Whether it was just a question of the GDR military having grown up enough to feel fit for the job - we don't really know," said Heinemann. "But considering that the whole military posture of the GDR was kept up right until 1989, it's at least no surprise that the planning for an attack went on until the very end."

In fact, East Germany's National People's Army (NVA) carried out military maneuvers as late as 1988 to train for the takeover of West Berlin. Exercises took place in the East German town of Magdeburg some 200 kilometers (124 miles) west of Berlin. The training ground was designed to look as if the target territory were divided up between a French, British and US brigade, which reflected the fact the West Berlin was seperated into sectors occupied by those three countries.

One year later, the Berlin Wall fell, and East German intelligence managed to destroy most of the documents regarding the GDR's hostile intentions toward West Berlin.

Author: Hardy Graupner
Editor: Ben Knight

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5903671,00.html
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Old August 20th, 2010 #80
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More anti-Zionist regime protests in Berlin

Berlin, Aug 20, IRNA -- Germany's capital Berlin became once again scene of protests against Zionist regime's ongoing ethnic cleansing in occupied Palestine Friday.

Gathering in Berlin's city center, demonstrators, many of them waving Palestinian flags, called for an end to ethnic cleansing by the illegal Jewish state and a boycott of the Zionist regime.
Protesters urged also freedom for the occupied holy Qods.
The anti-Israel rally reaffirmed its support for Palestinian activist Firas Maraghy who has been on a high-profile hunger strike in front of the Israeli embassy in Berlin since July 26 over the Zionist regime's refusal to issue travel documents to his seven-month-old infant daughter which would allow her to live in occupied Qods.
Berlin has witnessed several rallies in solidarity with Maraghy's cause over the past three weeks.
Branding Israel a "racist state," Maraghy has vowed to continue his hunger strike until Israeli officials grant him the necessary residence permit for his child.
His humanitarian case has also become of major interest to Germany's mainstream media which usually does not dare to criticize the the Zionist regime because of deep German guilt over Nazi-era mass crimes against the Jews.

http://www.irna.ir/En/View/FullStory...1&idLanguage=3
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deutsche nachrichten, german news

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