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Old August 26th, 2017 #1
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Default Ursula Haverbeck wieder vor Gericht

Ursula Haverbeck wieder vor Gericht

24.08.2017

Die Vlothoerin Ursula Haverbeck geht heute gegen eines ihrer Urteile vor. In dem Berufungsprozess will die 88-jährige erreichen, dass eine Gefängnisstrafe gegen sie aufgehoben wird. Das Landgericht Verden hatte Haverbeck wegen Volksverhetzung im November zu zweieinhalb Jahren verurteilt. Sie hatte zum wiederholten Male öffentlich den Holocaust geleugnet. Haverbeck ist von Gerichten in Hamburg, Detmold, Verden und Bad Oeynhausen mittlerweile insgesamt zu fast sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ins Gefängnis musste sie bisher trotzdem nicht.

https://www.radiowestfalica.de/nachr...gericht-2.html
 
Old August 27th, 2017 #2
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Berufungsverfahren: Muss Holocaust-Leugnerin ins Gefängnis?

28.08.2017

Das Landgericht Verden entscheidet heute (10.00 Uhr) über einen Berufungsantrag der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Die 88-Jährige hatte Berufung gegen ein Urteil des Amtsgericht Verden vom 21. November des vergangenen Jahres eingelegt.

Verden. Damals war sie wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.

Hintergrund des damaligen Urteils waren mehrere Beiträge Haverbecks in der in Verden herausgegebenen Zeitschrift "Stimme des Reiches", in denen sie den Holocaust in Abrede stellt. Aus ihrer Sicht war das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager, in dem keine Menschen vergast worden seien. Nach der Urteilsverkündung im November hatte Haverbeck gesagt: "Dieses Urteil wird nie rechtskräftig."

Sollte die 88-Jährige vor dem Landgericht Verden unterliegen, wäre grundsätzlich Revision möglich, die dann an den Bundesgerichtshof ginge.

http://www.neuepresse.de/Nachrichten...ins-Gefaengnis
 
Old August 28th, 2017 #3
Thomas Gregory
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Dieser mutigen Deutschen kann man nur viel Erfolg wünschen. Ich hoffe das wenigstens einige ihrer Landsmänner zu ihr stehen.
 
Old August 28th, 2017 #4
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Holocaust-Leugnerin Haverbeck zu zwei Jahren Haft verurteilt

Die Staatsanwaltschaft hatte zweieinhalb Jahre gefordert / Haverbeck ist mehrfach verurteilt

28.08.2017

Verden. Wegen Volksverhetzung ist die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho vor dem Landgericht Verden zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. In dem Berufungsverfahren hatte die Staatsanwaltschaft zuvor eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren gefordert, wie die Gerichtssprecherin mitteilte. Die Verteidigung der 88-Jährigen wollte einen Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision beim Oberlandesgericht möglich.

Haverbeck hatte Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Verden vom vergangenen November eingelegt. Damals war sie wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Hintergrund des damaligen Urteils waren mehrere Beiträge Haverbecks in der in Verden herausgegebenen Zeitschrift „Stimme des Reiches". Darin stellte sie den Holocaust in Abrede. Mehrfach betonte sie, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager gewesen sei, sondern ein Arbeitslager. Das Landgericht Verden sah nun Volksverhetzung in acht Fällen als bewiesen an.

Bereits mehrfach verurteilt

Haverbeck wurde schon mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt. Nach ihrer Ansicht wurden im Konzentrationslager Auschwitz keine Menschen vergast. Aus Sicht der Verteidigung sind die Äußerungen Haverbecks durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.

Damit sind die Prozesse gegen die Holocaust-Leugnerin aber noch nicht zu Ende. Demnächst muss sie sich in Detmold vor dem dortigen Landgericht ebenfalls verantworten – es werden zwei Berufungen gegen Urteile vom September 2016 und Februar 2017 verhandelt. Haverbeck war damals zu einer Haftstrafe von acht Monaten und zu einer weiteren Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt worden.

Oberstaatsanwalt Ralf Vetter möchte zudem auch eine vor dem Bielefelder Landgericht anhängige Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bad Oeynhausen mitverhandeln. Der Vorsitzende Richter am Detmolder Landgericht, Gerhard Lüking, hat die entsprechenden Akten aus Bielefeld bereits angefordert. Wann der Prozess in Detmold stattfinden wird, ist noch offen.

http://www.nw.de/nachrichten/regiona...erurteilt.html
 
Old September 27th, 2017 #5
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Haverbeck demnächst in Detmold vor Gericht

27.09.2017

Die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho steht im November wieder vor Gericht. Das Landgericht Detmold will dann über drei Berufungen der 88-Jährigen entscheiden. Die Vorwürfe sind immer dieselben: Haverbeck soll wiederholt in Schriften oder anderen Veröffentlichungen die Massenvernichtung der Juden im Dritten Reich geleugnet haben. Ins Gefängnis musste die Vlothoerin bislang deswegen noch nie.

https://www.radioherford.de/nachrich...r-gericht.html
 
Old October 4th, 2017 #6
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Ursula Haverbeck gleich zweimal vor Gericht

04.10.2017

Vlotho. Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho muss sich demnächst gleich zweimal vor Gericht verantworten.

Am Montag, 16. Oktober, steht sie vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Am 30. Januar 2016 soll die heute 88-Jährige auf einer Veranstaltung des »Hoffmann-von-Fallersleben-Kreises« in einer Gaststätte in Berlin-Lichtenrade den Holocaust geleugnet haben.

Am 23. November steht Haverbeck erneut in Detmold vor Gericht. In dem Berufungsprozess vor dem Landgericht geht es um zwei Verurteilungen des Amtsgerichts zu acht Monaten auf Bewährung und zehn Monaten Haft ohne Bewährung wegen Volksverhetzung.

Der Prozess war zunächst für Juni geplant. Haverbeck hatte sich jedoch krank gemeldet.

http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lo...al-vor-Gericht
 
Old October 15th, 2017 #7
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Holocaust-Leugnerin kommt vor ein Berliner Amtsgericht

16. Oktober 2017

Berlin. Eine vorbestrafte Holocaust-Leugnerin muss sich erneut wegen Volksverhetzung verantworten. Die 88-Jährige soll im Januar 2016 auf einer Veranstaltung in Berlin-Lichtenrade geäußert haben, dass es den Holocaust nicht gegeben habe und „nichts echt“ sei an den Gaskammern des Konzentrationslagers Auschwitz. dpa

Für den Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten ist ein Tag geplant. Gegen die Frau wurden in den letzten Jahren deutschlandweit ähnliche Prozesse geführt. Zuletzt verhängte das Landgericht Verden im August 2017 zwei Jahren Gefängnis, weil die 88-Jährige in einer Zeitschrift die Verbrechen des Nazi-Regimes in Abrede gestellt habe.

https://www.lr-online.de/nachrichten...ht_aid-6156215
 
Old February 13th, 2018 #10
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Holocaust-Leugnerin Haverbeck: voraussichtlich ins Gefängnis

13.02.2018

Die wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss voraussichtlich ins Gefängnis. Die 89-Jährige scheiterte vor dem Oberlandesgericht Celle in Niedersachsen mit einem Revisionsantrag gegen ein Urteil des Landgerichtes Verden, das sie Ende August 2017 wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt hatte.

Celle/Detmold. In dem Verfahren seien keine Rechtsfehler festgestellt worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Damit sei das Urteil gültig.

Haverbeck aus Vlotho im Kreis Herford wurde schon mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt. Wiederholt behauptete sie, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. Das Landgericht Detmold hatte Haverbeck im November 2017 zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Auch gegen dieses Urteil hatte die 89-Jährige Rechtsmittel eingelegt. Hier muss das Oberlandesgericht Hamm in den kommenden Wochen als letzte Instanz die Entscheidung aus Detmold auf Rechtsfehler überprüfen. Sollte das OLG das Urteil bestätigen, würden die Haftstrafen aus beiden Verfahren zu einer Gesamtstrafe zusammengefasst.

http://www.neuepresse.de/Nachrichten...evisionsantrag
 
Old March 23rd, 2018 #11
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Holocaust-Leugnerin: Gericht verschleppt Verfahren

23.03.2018

Das Landgericht Hamburg verschleppt seit mehr als zwei Jahren ein Berufungsverfahren gegen eine notorische Holocaust-Leugnerin. Ursula Haverbeck könnte deshalb nun einen Strafnachlass erhalten. Das ergaben Recherchen des Hamburg Journals im NDR Fernsehen.

Berufung gegen Haftstrafe eingelegt

Im November 2015 verurteilte das Amtsgericht Hamburg Haverbeck wegen Volksverhetzung. Der Grund: Sie hatte am Rande des Prozesses gegen den ehemaligen und inzwischen verstorbenen SS-Mann Oskar Gröning die Gräueltaten der Nazis in Auschwitz in einem Fernseh-Interview geleugnet. Dafür erhielt sie zehn Monate Gefängnis.

Doch Haverbeck legte Berufung ein. Bisher passierte beim Gericht wenig. Ein Gerichtssprecher bedauerte die Verfahrenslänge: Die zuständige Richterin habe andere Verfahren bearbeiten müssen - sogenannte Haftsachen, bei denen Menschen bereits im Gefängnis sitzen.

Berufungskammer befasst sich damit

Die Staatsanwaltschaft hat dagegen keine Handhabe gegen das langsame Verfahren: Sechs Mal habe sie nachgefragt, wie und wann es mit dem Verfahren weitergehe, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Mehr könne sie nicht tun. Während das Verfahren in Hamburg noch läuft, stand Haverbeck weitere Male vor verschiedenen Gerichten in Deutschland und wurde zu weiteren Gefängnisstrafen - meist wegen Volksverhetzung - verurteilt. In Hamburg soll sich nun eine andere Berufungskammer mit dem Fall befassen.

https://www.ndr.de/nachrichten/hambu...wetzel102.html
 
Old March 29th, 2018 #12
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Zu krank für den Knast? Amtsarzt untersucht Holocaust-Leugnerin

29.03.2018

Vlotho/Verden - Nicht zum ersten Mal stand die 89-jährige Ursula Haverbeck vor Gericht, weil sie den Holocaust leugnete. Zuletzt wurde sie sogar von dem Landgericht Verden zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt (TAG24 berichtete). Doch jetzt wehrt sie sich gegen ihre Haft.

Gegenüber dem WDR erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden, dass sich die 89-Jährige für haftunfähig halte. Daher soll nun ein Amtsarzt prüfen, ob die Holocaust-Leugnerin in den Knast gehen kann oder aber nicht.

Bis Ende April soll es wohl laut Angaben der Staatsanwaltschaft eine Entscheidung geben.

Im Februar war die aus Vlotho stammende 89-Jährige mit einem Revisionsantrag gegen das Urteil aus Verden, das sie Ende August 2017 wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt hatte, vorgegangen.

Allerdings scheiterte sie mit ihrem Antrag vor Gericht. Weitere Verfahren in Hamburg, Bielefeld und Detmold laufen noch.

https://www.tag24.de/nachrichten/cel...suchung-489925
 
Old April 26th, 2018 #13
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Holocaust-Leugnerin Haverbeck zum Haftantritt geladen

26.04.2018

Die Staatsanwaltschaft Verden hat die wegen Volksverhetzung verurteilte 89-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zum Antritt ihrer zweijährigen Haftstrafe geladen. "Wir gehen davon aus, dass sie haftfähig ist", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Haverbeck sei verpflichtet, sich binnen kurzer Zeit bei der zuständigen Justizvollzugsanstalt zu melden. Die 89-Jährige hatte zuvor einen Antrag auf Haftverschonung gestellt. Offensichtlich ohne Erfolg: Die Ladung zum Haftantritt sei diese Woche verschickt worden, sagte der Sprecher.

Das Landgericht Verden hatte Haverbeck Ende August 2017 wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Anfang des Jahres war sie vor dem Oberlandesgericht Celle mit einem Revisionsantrag gegen das Urteil gescheitert.

Haverbeck, die für die Neonazi-Partei "Die Rechte" zur Europawahl 2019 kandidiert, wurde schon mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt. Wiederholt behauptete sie, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. Aus Sicht der Verteidigung sind die Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.

https://www.rtl.de/cms/holocaust-leu...n-4154095.html
 
Old May 4th, 2018 #14
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Ursula Haverbeck nicht zum Haftantritt in JVA Bielefeld-Senne erschienen

Die 89-Jährige war zuvor von der Staatsanwaltschaft Verden zum Antritt einer zweijährigen Haftstrafe geladen worden

04.05.2018

Verden/Bielefeld. Die wegen Volksverhetzung mehrmals verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist einer Aufforderung zum Haftantritt nicht gefolgt. Die Frist sei abgelaufen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Behörde werde nun das „Erforderliche" veranlassen, sagte ein Sprecher, nannte aber keine weiteren Details. Die Ladung zum Antritt der zweijährigen Gefängnisstrafe war vorige Woche verschickt worden.

Die „Bild"-Zeitung hatte am Freitag zuerst berichtet, dass die 89-jährige Haverbeck nicht zur Haft antrat. Demnach hätte die Rechtsextremistin am 2. Mai in der JVA Bielefeld-Senne erscheinen sollen. Im Falle eines Nichterscheinens zum Haftantritt sieht die Strafprozessordnung einen Vollstreckungshaftbefehl vor.

Das Landgericht Verden hatte Haverbeck Ende August 2017 wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Anfang des Jahres scheiterte sie vor dem Oberlandesgericht Celle mit einem Revisionsantrag gegen das Urteil. Es ist die erste rechtskräftige Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe.

Haverbeck, die für die Neonazi-Partei „Die Rechte" zur Europawahl 2019 kandidiert, wurde schon mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt. Wiederholt behauptete sie, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. Aus Sicht der Verteidigung sind die Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.

http://www.nw.de/lokal/kreis_herford...itt-nicht.html
 
Old May 7th, 2018 #16
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Eilmeldung: Ursula Haverbeck wurde verhaftet – Soliaktionen geplant!

07/05/2018

Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Verden hat die Polizei am Montagmittag (7. Mai 2018) das Anwesen von Ursula Haverbeck in Vlotho (Kreis Heford) gestürmt und die 89-Jährige festgenommen. Haverbeck hatte bis zuletzt versucht, einen Aufschub der Haftstrafe zu erwirken, bis ein Gutachten über die Haftfähigkeit der gesundheitlich angeschlagenen Dame vorliegt. Während die linke Presse tagelang vor Wut tobte und halluzinierte, Ursula Haverbeck befände sich auf der Flucht, da sie ihre Haftstrafe am 2. Mai 2018 nicht angetreten hatte, was der Staatsanwaltschaft sogar durch Frau Haverbeck mit einer ausführlichen Begründung und einem Verweis auf noch nicht entschiedene Anträge mitgeteilt wurde, konnte es die Staatsanwaltschaft offenbar nicht abwarten, die politische Dissidentin, die gleichzeitig als Spitzenkandidatin der Partei DIE RECHTE um den Einzug ins Europaparlament kämpft, hinter Gitter zu bringen. Ein Armutszeugnis für ein System, das eine alte Dame zur Staatsfeindin Nr. 1 erklärt.

Ursula Haverbeck befindet sich in der JVA Bielefeld–Senne, einer Anstalt des offenen Vollzugs. Ob sie dort bleibt oder in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt wird, ist noch unklar. Seid solidarisch und zeigt Ursula Haverbeck, daß sie nicht alleine ist. Füllt die Briefkästen der JVA mit Solidaritätsbekundungen!

Die Postanschrift:

JVA Bielefeld-Senne
(Hafthaus Ummeln)
Zinnstr. 33
33649 Bielefeld

Organisiert Proteste: Zeigen wir unsere Solidarität!

Ursula Haverbeck sitzt im Gefängnis, weil sie ihre Meinung vertreten hat. Eine alte Dame sitzt, während Kriminelle in diesem Land frei herumlaufen oder mit lächerlichen Strafen die Gerichtssäle verlassen. Jetzt zählt es, bundesweite Solidaritätsaktionen zu organisieren: In euren Städten, in euren Vierteln. Öffentlichkeitswirksam und mit dem Ziel, auf diesen Wahnsinn hinzuweisen, aber auch Ursula Haverbeck Kraft für die schwere Haftzeit, die im schlimmsten Fall bis an ihr Lebensende dauern könnte, zu geben.

Achtet auf Ankündigungen, es wird in den nächsten Tagen auch organisierte und koordinierte Proteste geben. Raus auf die Straße, zeigen wir Solidarität!

http://ursula-haverbeck.info/eilmeld...ionen-geplant/
 
Old May 7th, 2018 #17
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Demo am Donnerstag (10. Mai): Freiheit für Ursula Haverbeck!




Das System hat zugeschlagen: Am Montagmittag (7. Mai 2018) stürmte die Polizei das Anwesen von Deutschlands bekanntester Dissidentin und nahm Ursula Haverbeck in ihrem Wohnhaus fest. Sie wurde kurze Zeit später in die Justizvollzugsanstalt Bielefeld – Senne verbracht, ob sie die Haft jemals wieder verlassen wird, ist angesichts ihres hohen Alters, sowie der Dauer verhängter Strafen, nicht abzusehen. Im schlimmsten Fall muss Ursula Haverbeck eine lebenslange Freiheitsstrafe absitzen, weil sie von ihrem vermeintlichen Recht, das freie Wort zu erheben, Gebrauch gemacht hat. Dieses Verhalten des Staates ist skandalös. Und es liegt an uns allen, deutlich zu machen, dass die Verhaftung einer 89-jährigen Dame nicht ohne Widerspruch bleibt. Jeder einzelne ist gefragt, sich einzubringen und für die Freiheit von Ursula Haverbeck Aktionen zu organisieren, sowie auf die Straße zu gehen!


Als kurzfristige Zeichen gegen die Inhaftierung findet bereits am Donnerstag (10. Mai) eine Demonstration zur Justizvollzugsanstalt Bielefeld – Senne statt. Wir wollen damit auf die Inhaftierung von Ursula Haverbeck hinweisen und gleichzeitig deutlich machen, dass der Kampf für Meinungsfreiheit durch ihre Verhaftung nicht beendet ist, sondern erst richtig anfängt. Wir wollen Ursula Haverbeck zeigen, dass es Menschen gibt, die für ihr großes Ziel – die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen – eintreten. Wir wollen Ursula Haverbeck zeigen, dass ihr junge Deutsche die Treue halten!


Kaum jemand muss an Christi Himmelfahrt arbeiten und auch, wenn es kurzfristig ist, dürfte es noch einigen gelingen, persönliche Freizeitplanungen umzuorganisieren. Klar ist: Die Verhaftung von Ursula Haverbeck bedarf einer zeitnahen Antwort auf der Straße. Kommt deshalb zahlreich, lasst uns ein deutliches Zeichen setzen. Kommt um 14.00 Uhr zum Bahnhof Bielefeld-Quelle, informiert euch über eine koordinierte Anreise und geht auf die Straße. Freiheit für Ursula Haverbeck!

http://ursula-haverbeck.info/demo-am...ula-haverbeck/
 
Old May 8th, 2018 #18
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Kommt am Donnerstag, den 10. 5. nach Bielefeld.

Treffpunkt: 13:30 am Bahnhof Bielefeld-Quelle

Für die Wahrheit! Für das Leben!

Und wer nicht kommen kann, kann Ursula einen Brief schreiben:

JVA Bielefeld-Senne
HH Ummeln
z. Hd. Ursula Haverbeck
Zinnstr. 33
33649 Bielefeld
 
Old May 10th, 2018 #19
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Hunderte demonstrieren für und gegen Holocaust-Leugnerin

10.05.2018

An einer Solidaritätskundgebung für die verhaftete Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in Bielefeld haben sich ebenso wie an der Gegenkundgebung deutlich mehr Menschen beteiligt als erwartet. Die Polizei zählte am Donnerstag etwa 350 Teilnehmer bei der Solidaritätskundgebung, zu der die rechtsextreme Partei "Die Rechte" aufgerufen hatte. 600 Menschen seien dem Aufruf des Bielefelder Bündnisses gegen Rechts zu einer Gegendemo gefolgt, sagte eine Polizeisprecherin. Die Polizei war mit Hundertschaften und einer Reiterstaffel im Einsatz. Im Vorfeld waren höchstens halb so viele Teilnehmer an beiden Kundgebungen erwartet worden.

Am Rande der Demos kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Einsatzkräften und etwa 100 vermummten Anhängern der linken Szene. Zwei Polizeibeamte seien dabei leicht verletzt worden, zwei Personen wurden wegen Widerstands gegen Polizeibeamte vorläufig festgenommen, sagte die Sprecherin. Im Kurznachrichtendienst Twitter warfen zahlreiche Teilnehmer der Polizei vor, die Anreise der Gegendemonstranten zu behindern.

Die 89-jährige Haverbeck war am Dienstag in Vlotho verhaftet worden, nachdem sie eine Haftstrafe im Gefängnis in Bielefeld nicht angetreten hatte. Wegen Volksverhetzung war sie zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Sie behauptete wiederholt, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. Haverbeck kandidiert bei der Europawahl 2019 für die Partei "Die Rechte", die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

https://www.rtl.de/cms/hunderte-demo...n-4160730.html
 
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